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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

zur Nutzung des Portals Wunschdates.de - Stand: 06.08.2010

 

§ 1 Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand

1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Dienste zur Nutzung des Internetportals Wunschdates.de (Portal), mit dem die Kunden sich gegenseitig kontaktieren und zu einem Treffen verabreden können. Die Registrierung und Nutzung ist kostenlos, zur Aussprache von Einladungen und Zusagen ist jedoch auf dem Wunschdates-Konto ein Guthaben von EUR 50,00 bzw. EUR 15,00 notwendig. Details hierzu sind in § 4 dieser AGB geregelt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht zum Vertragsgegenstand gehören: Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wiederkehrendes Tätigsein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.

2. Die Leistungen von Wunschdates erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, unabhängig davon, ob die Registrierung schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder über das Internet vorgenommen wurde.

3. Der Kunde erkennt mit seiner Registrierung diese Bedingungen an, selbst wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und zwar selbst dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Wenn der Kunde vor Registrierung mit der Geltung dieser Geschäftsbedingungen nicht einverstanden ist, kann ein Abschluss der Registrierung nicht erfolgen.

4. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Wunschdates diese schriftlich gegenüber dem Nutzer bestätigt.

5. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Registrierung und Nutzung des Portals ausgeschlossen. Wunschdates bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Der Kunde sichert mit seiner Registrierung zu, die Dienste nur privat zu nutzen. Hierauf wird er im Rahmen des Registrierungsvorganges nochmals ausdrücklich hingewiesen.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss

1. Zur Nutzung des Portals ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Hierbei wählt der Kunde einen von ihm selbst gewählten Benutzernamen mit Passwort. Im Rahmen des Registrierungsvorganges muss der Kunde per Mausklick bestätigen, dass er volljährig ist und sein Geburtsdatum nebst E-Mail-Adresse und Geschlecht angeben.

2. Der Kunde sichert zu, dass seine bei der Registrierung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Bei Angabe seines Namens (siehe § 6 Abs. 2) darf er keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

3. Der Vertrag zwischen Wunschdates und dem Kunden kommt durch Freischaltung seines Profils auf dem Portal zustande. Das Vertragsverhältnis richtet sich nach diesen AGB.

4. Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes durch Wunschdates. Der Kunde ist deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen, auf dem Portal zugänglichen Vertragstext auf seiner Festplatte zu speichern oder auf andere Weise zu archivieren.

§ 3 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

LUXING GmbH
Kattjahren 8
22359 Hamburg
Telefax: 0180 - 5 450 150
E-Mail: kontakt [at] luxing [punkt] de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann uns der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Leistungsumfang, Spielregeln

1. Nach Abschluss der Registrierung und Freischaltung des Kundenprofils kann sich der Kunde in das Portal unter Verwendung seines Benutzernamens mit Passwort einwählen. Er erhält damit Zugang zu seinem Profil, das nach seinen Vorstellungen textlich gestaltet und mit Fotos ausgestattet werden kann.

2. Andere Nutzer erhalten damit Zugang zum Profil des Kunden und können direkt Einladungen unter Angabe von Aktivität, Ort, Zeit, Datum und Treffpunkt an ihn richten. Auch ist es den Nutzern möglich, zunächst nur einfache Kontaktanfragen (sog. „Anstubser“ und „Anschubser“) an den Kunden zu richten, womit der Nutzer deutlich macht, dass er vom Kunden gern eingeladen werden möchte.

3. Wird eine Einladung vom Kunden ausgesprochen, so erhält der eingeladene Nutzer eine entsprechende Nachricht in seinem Nutzerkonto. Er kann dann die Einladung entweder annehmen (Zusage) oder absagen bzw. einen Gegenvorschlag unter Nennung von Aktivität, Ort, Zeit, Datum und Treffpunkt unterbreiten. Der Gegenvorschlag kann vom Kunden wiederum akzeptiert, abgesagt oder ein eigener, neuer Gegenvorschlag geäußert werden.

4. Die unter Ziffer 3 dargestellten Handlungen sind in beliebiger Zahl möglich, soweit das Wunschdates-Konto des Kunden ein Guthaben von mindestens EUR 50,00 aufweist. Dieser Betrag wird mit Bestätigung einer erhaltenen Zusage automatisch vom Wunschdates-Konto  abgebucht und auf einem virtuellen Zwischenkonto geparkt. Der Betrag dient als sog. Pfand für den Eingeladenen („Liebespfand“). Ist der Eingeladene mit dem Treffen nicht zufrieden, so kann er durch Verwendung eines – ihm vom Einladenen überreichten – „Liebespfand-Codes“ z.B. den Pfand auf sein Wunschdates-Konto gutschreiben lassen (Details siehe § 4 Ziffer 8). Kommt es nicht zu einem Treffen, weil einer der Partner rechtzeitig, also mindestens zwei Stunden vor dem Termin abgesagt hat, so wird der Liebespfand dem Konto des Kunden wieder gutgeschrieben.

5. Um auf eine erhaltene Einladung mit einer Zusage oder einem Gegenvorschlag reagieren zu können, muss das Wunschdates-Konto des Kunden ein Guthaben von mindestens EUR 15,00 aufweisen. Dieser Betrag wird mit Absendung einer Zusage automatisch vom Wunschdates-Konto abgebucht und auf einem Zwischenkonto geparkt („Date-Gebühr“). Kommt es zum vereinbarten Treffen, so wird die Date-Gebühr an Wunschdates ausgeschüttet. Kommt es nicht zu einem Treffen, weil einer der Partner rechtzeitig, also mindestens zwei Stunden vor dem Termin abgesagt hat oder die Zusage nicht fristgemäß vom Einladenden bestätigt wurde, so wird die Date-Gebühr dem Konto des Eingeladenen wieder gutgeschrieben.

6. Erfolgt eine Absage des Treffens zu kurzfristig, also unterhalb des Zeitraumes von 2,0 Std. vor dem Termin (z.B. 1 Std. 59 Minuten vorher), so gelten folgende Rechtsfolgen:

  • Sagt der Einladende das Treffen ab, so geht für ihn der eingezahlte Liebespfand (EUR 50,00) verloren. Von diesem Betrag gehen EUR 15,00 als Entschädigungspauschale auf das Konto der Eingeladenen, EUR 15,00 als Date-Gebühr an Wunschdates sowie EUR 20,00 an eine von Wunschdates vorgegebene, gemeinnützige Organisation. Die vom Eingeladenen gezahlte Date-Gebühr wird zurückgebucht.
  • Sagt der Eingeladene das Treffen ab, so wird der Liebespfand auf das Konto des Einladenden zurückgebucht. Die Date-Gebühr wird an Wunschdates ausgeschüttet.

Eine Absage kann innerhalb obigen Zeitraumes auch per SMS ausgesprochen werden und wird an die Mobilfunknummer des Partners weitergeleitet. Sie ist unzulässig, sobald der vereinbarte Zeitpunkt des Treffens eingetreten ist.

7. Der Eingeladene erhält per SMS von Wunschdates genau 30 Minuten vor dem Termin die Mobilfunknummer des Einladenden, um individuelle Absprachen treffen zu können.

8. Zum vereinbarten Termin erhält der Einladende von Wunschdates per SMS einen Liebespfandcode, welcher dem Eingeladenen (auch er wird per SMS hierüber informiert) beim Treffen persönlich übergeben werden muss. Durch Eingabe dieses Codes auf dem Portal kann letzterer (der Eingeladene) über den hinterlegten Liebespfand entscheiden. Er hat die Option zwischen

a.) den Liebespfand an den Einladenden vollständig zurückzubuchen

b.) den Liebespfand an den Einladenden abzüglich der von ihm gezahlten Date-Gebühr zurückzubuchen

c.) Liebespfand auf das eigene Guthabenkonto zu buchen oder

d.) Wunschdates anzuweisen, den Liebespfand  an eine gemeinnützige Organisation weiterzuleiten

Wird der Liebespfandcode nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Termin per Eingabe auf dem Portal bestätigt, so wird der Liebespfand automatisch von Wunschdates an eine gemeinnützige Organisation weitergeleitet und die Date-Gebühr an Wunschdates ausgeschüttet. Findet eine Bestätigung statt, jedoch ohne dass der Eingeladene innerhalb von weiteren 48 Stunden eine Entscheidung über den Verbleib des Liebespfandes (siehe oben a. bis d.)  trifft, so findet automatisch eine Wahl der Alternative a.) statt (Rückbuchung an den Einladenden).

9. Die Einzahlung auf das Guthabenkonto erfolgt per Überweisung auf das Konto von Wunschdates

Luxing GmbH
Konto-Nr.: 12 17 14 60 24
BLZ: 200 505 50 (Hamburger Sparkasse)

unter Angabe der im Profil einsehbaren Kundennummer

10. Wichtiger Hinweis: Es gilt der Grundsatz „Kein Date? Dann Geld zurück!. Eine Auszahlung des Guthabens in Bar oder per Überweisung ist jedoch ausgeschlossen. Allerdings findet auf Wunsch des Kunden ein Tausch gegen Shopping-Gutscheine des Portals www.cadooz.de statt. Diese Option kann der Kunde auf seiner Profilseite ausüben.

Tatsächliche Kosten (also ein endgültiger Abzug vom Guthaben) entstehen

für den Einladenden, indem

a.) dieser das Date zu kurzfristig absagt (§ 4 Ziffer 6)
b.) der Eingeladene den Liebespfand sich gutschreiben lässt, dieser von Wunschdates an eine gemeinnützige Organisation weitergeleitet wird (§ 4 Ziffer 8) oder der Eingeladene es unterlässt, den Liebespfand-Code auf dem Portal einzugeben, was ebenfalls zu einer Weiterleitung an eine gemeinnützige Organisation führt  (§ 4 Ziffer 8 am Ende)

für den Eingeladenen, indem

a.) dieser das Date zu kurzfristig absagt (§ 4 Ziffer 6)
b.) keine Hinderungsgründe nach § 4 Ziffer 5 Satz 4 vorliegen (rechtzeitige Absage, fehlende Bestätigung der Zusage) und damit ein Date stattfinden konnte

§ 5 Zugangssperre

Wunschdates kann den Zugang des Kunden sperren, wenn dieser das System rechtswidrig und/oder unter Verstoß gegen seine Pflichten nach diesen AGB verwendet. Wunschdates wird den Kunden jedoch vor der Sperre per interner Mitteilung unter Fristsetzung zur Einstellung der jeweiligen Handlung auffordern, soweit nicht eine unverzügliche Sperre sachlich geboten ist.

§ 6 Datenschutz

1. Wunschdates wird die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (insb. BDSG und TMG) jederzeit einhalten. Infolge eines differenzierten Systems von Zugangsberechtigungen sowie umfangreichen, technischen Schutzmaßnahmen wird ein hoher Standard an Datensicherheit gewährleistet. Persönliche Daten – wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse etc. – werden an andere Nutzer nicht herausgegeben, sondern immer anonymisiert. Im Profil kann der Kunde zudem selbst entscheiden, welche Informationen anderen Nutzern zugänglich gemacht werden.

2. Bei der Registrierung werden folgende Daten erhoben: Benutzername, Passwort, Geschlecht, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum. Möchte der Nutzer später sein Wunschdates-Konto per Überweisung aufladen, so ist darüber hinaus die Angabe von Vorname, Name, Adresse und Mobilfunknummer (erforderlich für die Übermittlung des Liebespfand-Codes nach § 4 Ziffer 8) erforderlich. Die Erhebung und Speicherung ist von der Zustimmung des Kunden durch Anklicken eines hervorgehobenen Einwilligungsfeldes innerhalb der Registrierung abhängig. Diese Einwilligung wird protokolliert.  Obige Daten werden innerhalb von einem Monat nach Beendigung des Nutzungsvertrages (Löschen des Profils) von Wunschdates gelöscht.

3. Auch die im Kundenprofil eingestellten Informationen stellen regelmäßig personenbezogene Daten dar und unterliegen dem Datenschutz. Wunschdates ist jedoch im Rahmen seiner Aufsichtspflicht als Betreiber des Portals verpflichtet, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu überwachen und daher berechtigt – jedoch nicht verpflichtet –, die vom Kunden eingestellten Texte, Bilder und weiteren Informationen/Dateien auf Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu überprüfen und ggf. zu ändern oder entfernen. Im letzteren Fall wird der Kunde über diese Maßnahme per interne Mitteilung informiert. Der Kunde erklärt sich mit diesen Überwachungs- und Korrekturmaßnahmen einverstanden. Ist der Kunde hiermit nicht mehr einverstanden, so kann er sein Einverständnis mit Wirkung für die Zukunft gegenüber Wunschdates widerrufen. Der Widerruf kann in Textform (per E-Mail) erfolgen. Die Kontaktdaten sind am Anfang dieser AGB eingebunden. Der Widerruf führt zur Löschung des Kundenprofils und berechtigt Wunschdates zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.

4. Das Geschäftsmodell von Wunschdates umfasst u.a. die virtuelle Begleitung des Partnertreffens, indem über das Portal ein bestimmter Ort und ein bestimmter Termin vom Einladenden angegeben werden. Zudem enthalten diese Terminangaben Informationen zum Zweck des Treffens (Unternehmungen, Restaurantbesuche etc.). Diese Informationen zum Termin werden von Wunschdates gespeichert. Der Kunde erklärt sich auch mit dieser Datenverwendung einverstanden. Ist der Kunde hiermit nicht mehr einverstanden, so kann er sein Einverständnis mit Wirkung für die Zukunft gegenüber Wunschdates widerrufen. Der Widerruf kann in Textform (per E-Mail) erfolgen. Die Kontaktdaten sind am Anfang dieser AGB eingebunden. Der Widerruf führt zur Löschung des Kundenprofils und berechtigt Wunschdates zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.

5.  Wunschdates verwendet sog. Cookies zur einfachen Bedienung des Portals. Ein Cookie ist eine Textdatei, die entweder temporär im Arbeitsspeicher des Computers abgelegt oder auf der Festplatte gespeichert wird. Mittels dieser Cookies ist es möglich, ein auf den Kunden konkret zugeschnittenes Angebot bereit zu stellen. Der Kunde hat jederzeit unter Änderung der Einstellungen seines Internetbrowsers die Möglichkeit, Cookies zu akzeptieren oder abzulehnen. Entscheidet sich der Kunde für die Ausschaltung von Cookies, kann dies jedoch den Leistungsumfang des Portals mindern.

6. Der Kunde ist berechtigt, seine Zustimmung zur Erhebung und Speicherung für die Zukunft zu widerrufen oder eine Berichtigung seiner gespeicherten Daten verlangen. Widerruf und Berichtigungsgesuch können in Textform (per E-Mail) erfolgen. Die Kontaktdaten sind am Anfang dieser AGB eingebunden. Im Falle des Widerrufs ist Wunschdates allerdings verpflichtet, die gespeicherten, personenbezogenen Daten des Kunden unverzüglich zu löschen, so dass das Kundenprofil insgesamt gelöscht und der Vertrag außerordentlich gekündigt werden kann.

7. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich bei Wunschdates einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist unter Beifügung einer Personalausweiskopie schriftlich an die Wunschdates zu richten. Die Kontaktdaten sind am Anfang dieser AGB eingebunden.

8. Mit seiner Registrierung bei Wunschdates und der Bestätigung der Datenschutzbestimmungen erklärt der Kunde sich mit der in den vorangegangenen Bestimmungen beschriebenen Nutzung seiner Daten einverstanden.

§ 7 Technische Verfügbarkeit

1. Wunschdates strebt eine durchgehende Erreichbarkeit des Portals an, damit die Nutzer jederzeit den vollen Leistungsumfang in Anspruch nehmen können. Infolge von Störungen oder Wartungsarbeiten sind jedoch Einschränkungen nicht zu vermeiden. Wunschdates gewährleistet daher eine Erreichbarkeit von durchschnittlich 95% im Kalenderjahr.

2. Die vollumfängliche Nutzung des Portals bedarf der Anwendung entsprechender, aktueller Technologien (Browserfunktionen, Java-Skript, Cookies etc.). Bei Nutzung älterer Hardware oder Software ist es möglich, dass Leistungen des Portals nur eingeschränkt genutzt werden können. Es wird daher angeraten, die Systemempfehlungen unter „Technische Anforderungen“ auf dem Portal zu beachten.

§ 8 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde versichert, dass er die in seinem Nutzerprofil angegebenen Informationen wahrheitsgemäß bereitgestellt hat. Er darf bei Angabe seines Namens (siehe § 6 Abs. 2) keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

2. Es ist untersagt, Fotos von anderen Personen in das eigene Profil einzustellen und die anderen Nutzern damit über das eigene Aussehen zu täuschen. Hierauf wird der Kunde bei erstmaliger Einstellung des Fotos nochmals hingewiesen.

3. Er versichert, bei Nutzung des Portals keine geschäftlichen Absichten zu verfolgen und hier erlangte Informationen nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken zu verwenden.

4. Persönliche Daten von anderen Nutzern (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail etc.) müssen vom Kunden vertraulich behandelt und dürfen ohne Zustimmung des Betroffenen nicht an Dritte weitergegeben werden.

5. Der Nutzer stellt Wunschdates von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Wunschdates wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden auf das Portal eingestellten Inhalte geltend machen. Der Kunde stellt Wunschdates ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Wunschdates wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung des Portals durch den Kunden geltend machen.

Der Kunde übernimmt alle Wunschdates aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Dem Kunden steht das Recht zu, nachzuweisen, dass Wunschdates tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit er die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat

6. Da interne Mitteilungen von Wunschdates wichtige Informationen für den Kunden bedeuten können, verpflichtet sich dieser dazu, sein internes Postfach in regelmäßigen Abständen abzurufen und ggf. zu speichern. Wunschdates wird interne Mitteilungen nach Ablauf von 12 Monaten ohne Rückfrage zu löschen.

7. Der Kunde verpflichtet sich, jeden Missbrauch des Portals zu unterlassen, insbesondere

  • das Portal nicht zu verwenden, um diffamierendes, anstößiges, pornografisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material bzw. solche Informationen zu verbreiten oder um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer zu verletzen oder Geld bzw. geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen
  • keine Daten zum Portal heraufzuladen, die a.) einen Virus (infizierte Software) oder b.) Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt ist, es sei denn, der Nutzer ist Inhaber der jeweiligen Rechte oder hat die erforderliche Zustimmung zur Nutzung der Software bzw. des Materials.

8. Bei Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Pflichten zu 1.), 2.), 3.) und 6.) ist Wunschdates zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt. Weitere Ansprüche (etwa auf Schadensersatz) bleiben vorbehalten.

9. Kommt es durch den Kunden zu einer bewussten Umgehung von Spielregeln nach § 4 (etwa durch Benennung von Kontaktinformationen in Kundenprofil bzw. ausgetauschten Nachrichten) oder verstößt der Kunde absichtlich gegen seine Pflichten nach § 8, so kann Wunschdates ein Verwarngeld von EUR 15,00 festsetzen und vom Guthabenkonto des Kunden abziehen. Zudem behält sich Wunschdates das Recht vor, das Kundenguthaben als Vertragsstrafe komplett an Wunschdates auszuschütten, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und das Profil zu löschen. Abweichend zum Verwarngeld ist hier allerdings zuvor eine Abmahnung von Seiten Wunschdates mit Hinweis auf die Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlung in Textform erforderlich.

§ 9 Laufzeit, Kündigung

1. Der Vertrag zwischen Kunde und Wunschdates hat eine unbestimmte Laufzeit.

2. Er kann jedoch jederzeit durch eine der Parteien gekündigt werden.

3. Eine Kündigung durch Wunschdates ist insbesondere bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zulässig, z.B. wenn eine Rechts- oder Vertragsverletzung des Kunden vorliegt. Wunschdates ist zudem jederzeit berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen gänzlich oder teilweise einzustellen. Der Kunde wird hierüber mindestens 10 Tage vor der Einstellung durch interne Nachricht unterrichtet. Im Falle der vollständigen Einstellung erfolgt – soweit kein sachlicher Grund für die Kündigung vorgelegen hat – eine Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Guthabens.  Andernfalls gilt § 4 Ziffer 10.

4. Die Kündigung durch den Kunden erfolgt durch einfaches Löschen seines Profils (Mein Profil/Einstellungen).  ACHTUNG: Es findet keine Rückerstattung des Guthabens statt (siehe hierzu § 4 Abs. 10).

§ 10 Haftung

1. Wunschdates übernimmt keine Haftung für unrichtige Angaben in Kundenprofilen. Da Wunschdates nur die technischen Voraussetzungen für den Kontakt zwischen Nutzern bereitstellt, kann auch keine Haftung dafür übernommen werden, wenn Kontaktanbahnungen nicht zu dem erwünschten Erfolg (etwa einem Treffen) führen.

2. Wunschdates hält das Portal und seine Server stets auf dem neuesten Stand der Technik und wird diese vor Angriffen und gegen Missbrauch schützen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Nutzer das Portal zu eigenen Zwecken rechts- oder vertragswidrig missbrauchen oder Dritte von außen unberechtigten Zugriff auf die Server nehmen. Eine Haftung für derartige, gesetzeswidrige Handlungen kann daher nicht übernommen werden. Gleiches gilt für Schäden infolge von höherer Gewalt.

3. Wunschdates wird alle erforderlichen Maßnamen treffen, um die in § 7 benannte Verfügbarkeit aufrecht zu halten. Es kann jedoch keine Haftung dafür übernommen werden, wenn infolge von höherer Gewalt oder Ereignissen, die Wunschdates nicht zu vertreten hat, Störungen in der Technik auftreten.

4. Im Übrigen haftet Wunschdates nur bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie bei Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie der Übernahme ausdrücklicher Garantien. Bei leicht fahrlässiger Verletzung solcher Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Einwendungen

Einwendungen des Kunden – etwa wegen Nichtrückführung von Guthaben – müssen innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis bei Wunschdates – spätestens 3 Monate nach der beanstandeten Maßnahme – geltend gemacht werden. Anschließend gelten die nicht beanstandeten Maßnahmen als genehmigt.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Für diese AGB und die gesamte Rechtsbeziehung des Kunden zu Wunschdates gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Ausreichend ist hierzu statt der Beifügung des vollständigen Textes vielmehr ein Verweis auf die entsprechende Internetseite, in der die Änderungen bzw. die neue Fassung dargestellt werden. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der E-Mail der Änderung widersprochen hat und zuvor eine Belehrung über dieser Rechtsfolge (Schweigen) in Textform erfolgt ist. Dem Kunden steht das Recht der außerordentlichen, fristlosen Kündigung innerhalb dieser Vier-Wochen-Frist zu.

3. Änderungen und Ergänzungen zum Vertrag bedürfen der Schriftform.

4. Wunschdates behält sich vor, die auf dem Portal angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

5. Sollte der Kunde eigene AGB verwenden, so finden diese nur dann Anwendung, wenn Wunschdates hierzu in Schriftform seine Zustimmung erteilt hat. Ansonsten gelten die vorliegenden Bestimmungen.

 

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